Wie ist die Schiedsstelle zusammengesetzt?

Die Schiedsstelle umfasst 3 Mitglieder. Zwei Mitglieder sind Prüfer des Patentamts, die mit dem jeweiligen technischen Gebiet vertraut sind. Das dritte Mitglied ist ein Volljurist.

Der Volljurist ist der Vorsitzende der Schiedsstelle.