Wer ist meldepflichtig?

Jeder Mitarbeiter, auch ein Leiharbeiter, ist zur Meldung einer Erfindung verpflichtet.

Freie Mitarbeiter fallen nicht unter das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Freie Mitarbeiter sind daher nicht verpflichtet, eine Erfindung zu melden. Sie sollten daher mit freien Mitarbeitern eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Auch Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen. Vielmehr gelten Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder als Arbeitgeber. Es ist daher ratsam, auch mit Geschäftsführern eine entsprechende Regelung vorzusehen.