Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

Der erfinderische Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Erfindung unverzüglich dem Arbeitgeber in Textform (Email, Fax oder Brief) mitzuteilen.

Außerdem ist er verpflichtet, bei Mängeln der Erfindungsmeldung, diese zu beseitigen.

Wird die Diensterfindung frei gegeben, ist ausschließlich der Arbeitnehmer berechtigt, ein Patent für die Erfindung anzumelden.