Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, im Inland ein Patent auf die Diensterfindung anzumelden. Die Patentanmeldung muss unverzüglich vorgenommen werden. Statt einem Patent kann ein Gebrauchsmuster eingereicht werden.

Durch die Inanspruchnahme ist der Arbeitgeber auch berechtigt im Ausland die Erfindung als Patent anzumelden.