Inanspruchnahme

Eine Diensterfindung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber durch schriftliche Erklärung in Anspruch nehmen, also das Eigentum der Erfindung übernehmen.

Es tritt eine fiktive Inanspruchnahme ein, falls der Arbeitgeber nicht innerhalb von vier Monaten nach ordnungsgemäßer Erfindungsmeldung die Erfindung frei gibt.