Freigabe

Ein Arbeitgeber kann eine Diensterfindung aktiv freigeben.

Erklärt der Arbeitgeber innerhalb von 4 Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung die Diensterfindung für frei gegeben, kann der Arbeitnehmer ohne Einschränkungen über die Erfindung verfügen.

Die Freigabe muss in Textform erfolgen, also via Email, Fax oder Brief.