Erfindungsmeldung

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Erfindung seinem Arbeitgeber zu melden. Eine Erfindungsmeldung muss in Textform erfolgen. Der Arbeitgeber muss an der Erfindungsmeldung erkennen, dass es sich um eine Erfindungsmeldung handelt.

Die Erfindungsmeldung muss darüber Auskunft geben, wie die Erfindung entstanden ist, welche technische Aufgabe mit ihr gelöst wird, welche Varianten der Erfindung bestehen und welche Mitarbeiter des Unternehmens zu welchen Anteilen an der Erfindung beteiligt waren.

Nach Einreichen der Erfindungsmeldung hat der Arbeitgeber 2 Monate Zeit. Nach Ablauf dieser 2-Monats-Frist gilt eine Erfindungsmeldung als ordnungsgemäß, selbst wenn sie Mängel und Fehler aufweist.